Kommt ein Beirat für den Groten Pohl?
1 VertreterIn der KGA Pütterweg wäre dann Mitglied (-:
Am 17.4. beschließt die Bürgerschaft über den Antrag des Ortsbeirates Südstadt, durch den ein Projektbeirat für die weitere Entwicklung des Gebiets Groter Pohl gegründet werden soll.
Der Ortsbeirat hat diesen Antrag auf Initiative von Dr. Sybille Bachmann formuliert: https://ksd.rostock.de/bi/to020?TOLFDNR=7199071&SILFDNR=1011052.
Die Stellungnahme der Verwaltung vom 4.4. war ablehnend. Kosten-Nutzen stünden in keinem Verhätnis. Und der B-Plan sei Ende 2024 schon auslegungsreif. Seltsamerweise erwähnt die Verwaltung in der Stellungnahme, dass es ausreichend Bürgerbeteiligung in den letzten 2 Jahren gegeben habe (Äh... Information geben ohne Rückmeldungen zu berücksichtigen = Bürgerbeteiligung?)
Obwohl es bei diesem Beirat gar nicht um Bürgerbeteiligung geht: -> Von den 18 angedachten Mitgliedern wären 11 aus Bürgerschaft, OBR und Verwaltung. Die anderen 7 sollen offebar die NutzungsinteressenverteterInnen sein. Und eben ein/e VertreterIn der KGA Pütterweg - juhuu - wir sind für den Ortsbeirat NutzungsinteressentInnen :-D Und auch ein/e VertreterIn des Verbands der Gartenfreunde soll dabei sein ... was hätte dieser für ein Interesse am Groten Pohl - wenn nicht den Erhalt von Kleingärten?
Wozu aber ein Beirat, wenn es doch keine Bürgerbeteiligung ist?
Vermutung: Die Planungen für den Groten Pohl waren bisher zu unkonstruktiv & die Bürgerschaft fühlte sich nicht mitgenommen?
Und dieser Beirat soll nun eine bessere Abstimmung über die Planungen innerhalb der Stadtpolitik und mit den Nutzungsinteressen ermöglichen?
Bevor die Bürgerschaft wieder so panik-getriebene Beschlüsse fasst wie mit SIXT Anfang 2022 oder gar den Verkauf der Fläche, wäre ein konstruktiver Austausch in so einem Beirat wahrscheinlich besser als nichts für die Zukunft der ehemaligen und bestehenden Kleingärten.
Aber wir möchten unermüdlich daran erinnern: Der Beirat für Bürgerbeteiligung hat Anfang 2022 bestätigt und einstimmig beschlossen, dass entspr. der Leitlinien für Bürgerbeteiligung auch für den B-Plan am Groten Pohl eine informelle Bürgerbeteiligung durchgeführt werden muss.
Die Aufgaben des Groter-Pohl-Beirats sollen laut Antrag sein:
- Begleitung der Stadtentwicklung im Gebiet Groter Pohl
- Ermöglichung einer Diskussionsplattform zum konstruktiven Austausch
- Abgabe von Empfehlungen im Rahmen der Planungsprozesse, die Bestandteil der Abwägungsentscheidungen der Bürgerschaft werden
- Aufzeigen von Lösungswegen im Spannungsfeld zwischen privaten und öffentlichen Interessen.
Wer wissen möchte, wie im Bauausschuss darüber beraten wird, müsste am 16.4. um 17:00 zur Sitzung im Haus des Bauens gehen. Die Bürgerschaftssitzung am 17.4. kann man live im Internet verfolgen.
- Juliane B. -